Entsorgung/Recycling: 03/2013

Aktuelle Entwicklungen der abfallrechtlichen Produkt-verantwortung?

Positionskämpfe gehen trotz fehlender Umsetzungsschritte weiter
  


1. Wertstoffgesetz

ca. ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl können wir wohl die Hoffnung aufgeben, aus dem Bundesumweltministerium ein Entwurf des neuen Wertstoffgesetzes zu erhalten.

 

Die einzelnen Interessenverbände stellen zwar auf diversen Podiumsdiskussionen Ihre  Positionen zur Schau, jedoch ist aus jetziger Sicht kaum eine Tendenz zu erkennen. Je nach politischer Farbe des zukünftigen Umweltministeriums wird es eine eher privatwirtschaftliche- oder kommunale Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes geben. Wir werden weiter beobachten und berichten.

 

2. ElektroG

 

Auch hier warten die beteiligten Kreise auf den Entwurf des neuen Elektrogesetzes als nationale Umsetzung der WEEE2 aus Brüssel. Der Entwurf soll vorliegen, aber über einzelne Inhalte lässt sich nur spekulieren. Aus heutiger Sicht scheint es jedoch sicher, dass es eine Rücknahmepflicht für Elektrokleingeräte im Handel geben wird, sowie dass die Photovoltaik dem Anwendungsbereich des Elektrogesetzes unterliegen wird. Weitere Details zu der WEEE2, sowie dem aktuellen Stand sind auf der Internetseite der take-e-way GmbH aktuell und übersichtlich abzufragen (www.take-e-way.de).

   
Entsorgung/Recycling: 03/2013

Untersagungen von gewerblichen Sammlungen nehmen stark zu?

Besonders Altkleidersammlungen stark betroffen / öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dringen in neue Märkte vor
  


 

Immer mehr Kommunen sprechen derzeit Untersagungen von Alkleidersammlungen durch privatwirtschaftlich agierende Unternehmen aus, oder kündigen diese zumindest an.

Durch die konstanten Vergütungspreise für Altkleider im mittleren dreistelligen Bereich kommen immer mehr öffentlich-rechtliche Entsorgungsunternehmen auf den Geschmack, mit Hilfe des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes private Unternehmen durch Verbote aus dem Markt zu drängen und das Geschäfts mit den Sammelcontainern selber zu machen.

 

Durch diese Praktiken werden privaten Unternehmen systematisch die Geschäftsgrundlagen entzogen. Obwohl einzelne Verwaltungsgerichte die Untersagungen kassiert haben, ist kein Umdenken bei den Kommunalbetrieben zu erkennen.

 

   
Entsorgung/Recycling: 01/2013

Was macht eigentlich die Wertstofftonne?

Keine Entscheidung vor der Wahl zu erwarten / Kommunen stellen weiterhin Wertstofftonnen auf / Nachweis der Wirtschaftlichkeit wohl noch nicht erbracht
  

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Entsorgung/Recycling: 01/2013

 

Kreislaufwirtschaftsgesetz sorgt für Unsicherheit und Ungleichgewicht im Markt

Private Entsorger erleiden teilweise massive Auslastungsverluste / Ungleiche Verfahrensweise der Kommunen führt zu Wettbewerbsverzerrungen / Ist der Ehrliche der Dumme?
  

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Produktverantwortung: 10/2012

DIHK veröffentlicht VE-Statistik für das Berichtsjahr 2011

Anteil der Branchenlösungen an der Gesamtlizenzmenge leicht gestiegen.
  

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